NEIN zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Kleidervorschriften gehören nicht in unsere liberale Verfassung. Das Verbot ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte. Das Verhüllungsverbot politisiert den Körper der Frau, richtet sich gegen eine religiöse Minderheit in unserem Land und offenbart ein äusserst problematisches Verständnis von Religionsfreiheit. Ich stimme Nein zu diesem fundamentalen Angriff auf freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften.

Mehr unter: https://beta.operation-libero.ch/de

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Der digitale Schweizer Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen! Deshalb stimme ich Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste.

Mehr unter: https://www.e-id-referendum.ch/

NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Jede Stunde verschwindet in Indonesien Regenwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern. Die Folgen der rücksichtslosen Entwaldung sind drastisch: Kleinbauernfamilien werden gewaltsam von ihrem Land vertrieben, der Lebensraum von Tieren wird zerstört, die Biodiversität verringert und der Klimawandel massiv angetrieben. Haupttreiber der Entwaldung sind riesige Palmölplantagen, die ihren Eigentümerinnen jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen. Das Indonesien-Abkommen zielt darauf ab, dieses dreckige Geschäft noch profitabler zu machen. Es sieht zwar Nachhaltigkeitskriterien vor, doch die vorgesehenen RSPO-Kriterien sind nur auf dem Papier sinnvoll, werden in der Praxis jedoch zu wenig kontrolliert und umgesetzt. Dies überrascht nicht: Die RSPO ist eine private Organisation, in der hauptsächlich Palmöl-Konzerne sitzen. Diese profitorientierten Unternehmen kontrollieren sich beim Nachhaltigkeitslabel faktisch selber. Die Nachhaltigkeitskriterien im Indonesien-Abkommen tönen schön und gut auf dem Papier, aber sie sind wenig wert, wenn sie nicht wirklich durchgesetzt werden. Deshalb sage ich Nein zu diesem Abkommen.

Mehr unter https://stop-palmoel.ch