Aargauer Budget 2002

Unsinnige Sparübung

Nachdem die SVP/FDP Mehrheit des Grossen Rates am 23. Oktober 2001 den Staatsvoranschlag 2002 zurückgewiesen hat, ohne zu sagen, wo rund 60 Millionen Franken eingespart werden sollen, legt der Regierungsrat nun einen ausgeglichenen Voranschlag 2002 vor. Die dem Budget 2002 zugrundeliegenden Spar- und Abbaumassnahmen sind schmerzhaft. Leidtragende sind unter andern einmal mehr das Personal im Spital- und Polizeibereich, deren geplante und längst versprochene Erhöhung der Entschädigung für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit weiter hinausgeschoben werden soll. Die SP Fraktion wird sich bei der Beratung des Budgets im Januar vehement dafür einsetzen, dass die Polizisten und das Pflegepersonal diese verdiente Entschädigung für ihre harte Zusatzarbeit ab 1.Januar 2002 erhalten.

Besonders störend am Budget ist, dass ausgerechnet das Departement Bildung, Kultur und Sport mit über einem Drittel den grössten Anteil an den vorgesehenen Sparmassnahmen tragen muss. Darunter leiden in erster Linie die Schülerinnen und Schüler und die Qualität der Schule. Bei der Zuteilung von Lehrerstellen sollen im nächsten Schuljahr 30 Vollzeitstellen (=3,6 Millionen Franken) eingespart werden, indem Städte und Gemeinden in Streusiedlungen als Einheiten betrachtet und deren Klassen aufgefüllt werden. Im Bezirk Zofingen sind die Gemeinden Zofingen-Mühlethal, Aarburg, Brittnau, Murgenthal, Oftringen und Rothrist von dieser Sparübung betroffen. Ausserdem soll ausgerechnet in Einschulungsklassen eine knappe Million Franken gespart werden, indem die maximale Schülerzahl pro Abteilung auf 17(!) erhöht wird. Das Inspektoratswesen wird auf ein minimales Beratungs- und Betreuungsangebot zurückgefahren (Einsparung: 2,4 Millionen Franken), was eine enorme Mehrbelastung für die örtlichen Schulpflegen mit sich bringen dürfte, sollen diese nun auch noch für Aufsicht und Qualitätssicherung sorgen und die Arbeit der ehemals 140 Inspektoren übernehmen. Das Kulturprozent, das ohnehin nie voll ausgeschöpft wird, soll um zusätzliche 300 000 Franken gekürzt werden, was einzelne Kleintheater in ihrer Existenz gefährdet. Zahlreiche weitere Massnahmen führen zu Lastenverschiebungen auf die Gemeinden, verstärken den Investitionsstau und verteuern die notwendigen, zu einem späteren Zeitpunkt gleichwohl zu erbringenden Leistungen, was den längerfristigen Haushaltsausgleich erst recht verbaut. Das auf Biegen und Brechen erzwungene Nulldefizit richtet Schaden an und löst das Problem des Haushaltsausgleichs keineswegs. Deshalb werde ich mich gegen diesen unsinnigen Voranschlag und den damit verbundenen Leistungsabbau wehren. Um den Aufgabenverzicht bzw. den Aufgabenabbau nach objektiven Kriterien vornehmen zu können, bedarf es der vorgängigen Aufgabenüberprüfung. Erst wenn die bestehenden staatlichen Tätigkeiten mittels einer Situationsanalyse aufgezeichnet, mit jenen der Nachbarkantone verglichen und bezüglich ihrer Wirkung bewertet werden, zeigen sich die Schwachstellen oder die vorhandenen Defizite. In diesem Zusammenhang ist auch über den immer noch geltenden Steuerrabatt, dessen Aufhebung dem Aargau jährliche Mehreinnahmen von ca. 22 Millionen Franken bringen würde, zu diskutieren. Mit der Aufhebung des Steuerrabatts, welcher einen Normalverdiener (mit steuerbarem Einkommen von Fr. 60 000.-) ca. 75 Franken mehr kosten würde, könnten wir auf sämtliche der von mir in diesem Artikel erwähnten Sparübungen verzichten - zum Wohle unserer Kinder, Krankenschwestern, Polizisten, Kultur und Gemeinden!

Januar 2002