Aargauer Budget 2004

Sparen am falschen Ort zum falschen Zeitpunkt

Ohne Gegenmassnahmen beträgt das kantonale Defizit für 2004 240 Millionen Franken. Dieses Defizit ist aber  nicht allein das Resultat der stagnierenden Wirtschaft, und der Kostenüberwälzung des Bundes auf die Kantone. Der Kanton hat (wie alle andern) mit den steigenden Gesundheitskosten zu kämpfen. Der Aargau investiert aber auch zurecht in seine Fachhochschule, deren Ausbau überdurchschnittlich zu Buche schlägt. Allerdings hat der Aargau nicht nur ein Ausgabe- sondern ein durch bürgerliche Finanzpolitik bedingtes Einnahmeproblem :

Seit 1991 entgingen dem Kanton Aargau wegen der Änderung des Aktiensteuerrechts und der Gewährung des Staatssteuerrabatts (aus guten Zeiten!) pro Jahr über 100 Millionen Franken. Die auf den 1.Januar 2001 in Kraft getretene Totalrevision des Aargauischen Steuergesetzes brachte zwar längst fällige Entlastungen für Familien mit niedrigem Einkommen, aber gleichzeitig wurden im Bereich der Grundeigentums-, Vermögens- und Unternehmenssteuern über die Anträge der bürgerlichen Regierung hinaus Steuergeschenke an die Vermögenden verteilt, welche nun  jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe zur Folge haben.

Selbst die von Prof. Dr. Urs Müller und Dr. Dominik Egli im Sommer 2002 erstellte Studie "Die Entwicklung der Finanzen des Kantons Aargau im Quer- und Längsschnitt" kommt zum Ergebnis, dass der Kanton Aargau bei einem durchschnittlichen wirtschaftlichen Ressourcenpotenzial unterdurchschnittliche Einnahmen, Ausgaben, Defizite und Schulden hat.

Die Ergebnisse der Studie beruhen auf einem Vergleich mit dem gesamtschweizerischen Durchschnitt und geben dem Kanton Aargau - verglichen mit den anderen Kantonen - gute Noten für seine Finanzpolitik. Nicht berücksichtigt in der Gesamtschau wurden die Sonderlasten (Überführung der Personalvorsorge der Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse, die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken sowie die Teuerungszulagen auf Renten des Staatspersonals und der Lehrpersonen ab 2004).

Aber selbst angesichts dieser Ausgangslage weigert sich die bürgerliche Mehrheit nach wie vor hartnäckig, den Staatssteuerfuss wieder auf das gesetzliche Maximum von 100% anzugeben, was immerhin rund 14 Millionen Franken pro Jahr einbringen würde.

Stattdessen hat die Regierung ein Entlastungspaket geschnürt, welches Sparmassnahmen beinhaltet, die meiner Meinung -namentlich im Bildungsbereich - nicht zu verantworten sind.

 Völlig inakzeptabel sind für mich:

  • die Erhöhung der Maximalzahlen pro Abteilung an Bez und Sek um zwei Schüler,
  • die Reduktion Textiles Werken um eine Stunde in der 2. bis 5.Primarschule,
  • die Erhöhung der Mindestbestände der Vollabteilung Primarschule um 2 auf 22,
  • die Plafonierung der Einschulungsklassen sowie
  • die Reduktion der prozentuellen Veränderung der Lohnsumme von 1,25 auf 0,5 Prozent beim Staatspersonal, was faktisch (bei einer Teuerung von 0,7%) einer Lohnsenkung von 0,2% gleich kommt.

Ich werde mich im Rahmen der Budgetsitzung vom 9. und 12.Dezember 2003, zusammen mit meiner Fraktion, vehement gegen diese Sparmassnahmen einsetzen.

Oktober 2003