Unverdiente Prügel für Bundesrätin Ruth Dreifuss!

Weil Familien mit Kindern unter der hohen Belastung der Krankenkassenprämien am meisten leiden, hat Bundesrätin Ruth Dreifuss als eine rasch wirksame Massnahme die Senkung der Kinderprämien um 300 Franken vorgeschlagen. Das Geld dafür ist vorhanden, denn in den letzten Jahren sind 500 Millionen Franken, die vom Bund für die Prämienverbilligung bereits reserviert waren, von den Kantonen nicht abgeholt - und damit den Anspruchsberechtigten vorenthalten - worden. Dieses Geld hat das Parlament für jene Bevölkerungsschichten reserviert, die wenig verdienen und deshalb besonders unter den unsozialen Kopfprämien der Krankenkassen leiden. Die Schweiz hat mit den Kopfprämien, die für alle gleich sind (ob Millionär(in) oder arm) die unsozialsten aller möglichen Finanzierungsarten der Krankenversicherungsprämien, und steht damit im internationalen Vergleich allein da. Für viele Familien beträgt die Belastung dieser Kopfsteuer unterdessen 11% oder mehr des Familienbudgets. In dieser Situation wären eigentlich alle Parteien dazu angehalten, sich mit besseren, gerechteren Finanzierungsmodellen auseinander zu setzen, und zukunftsorientierte Ideen zu entwickeln. Stattdessen lehnt die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat die Prämiensenkung für Familien mit Kindern rücksichtslos ab und Ruth Dreifuss, Garantin für ein soziales Gesundheitswesen in unserem Land, wird obendrein für die gegenwärtige Prämienexplosion verantwortlich gemacht. Dabei sichert das Krankenversicherungsgesetz (KVG) dank ihrem Einsatz heute die Solidarität zwischen Jung und Alt, Männer und Frauen, Gesunden und Kranken. Um die ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, braucht es keinen Leistungsabbau in der Grundversicherung, welcher unweigerlich zur einer Zweiklassenmedizin führt. Das Sparpotential liegt anderswo. Die fehlende Begrenzung von Preis und Menge der Leistungen führt dazu, dass Anbieter ihre Leistungen unkontrolliert ausdehnen. Im weltweiten Vergleich fällt auf, dass Länder, die im Gesundheitswesen strengere Rahmenbedingungen setzen und mit Globalbudgets arbeiten (z.B. Kanada, Holland) diese Kostenzunahme viel besser begrenzen konnten. Die Patienten bekommen alles, was sie brauchen, die Ärzte und Kliniken dagegen weniger. Mit einer nationalen Spitalplanung würde man die Überkapazitäten - fast 20% der Betten stehen leer - abbauen können und zwar in allen Kantonen einheitlich. Die Zahl der Ärzte, die jährlich um zwei bis drei Prozent steigt, obschon die Versorgung längst ausreicht, muss abgebaut werden. Die Medikamentenpreise sind auf EU-Niveau zu senken. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind einzudämmen. Die Honorare von Chefärzten sind zu überprüfen.

Zu hoffen ist, dass bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes in der Frühjahrssession neben der SP und den Grünen auch die CVP und weitere Bürgerliche die von Bundesrätin Dreifuss vorgeschlagene Senkung der Kinderprämien unterstützen und endlich die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung  kostendämpfender Globalbudgets schaffen. 

Für prämiengeplagte Familien gibt es, KVG und Ruth Dreifuss sei Dank, finanzielle Entlastung: In den nächsten Tagen erhalten alle Personen und Haushalte, die voraussichtlich Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie haben, ein Antragsformular für die Prämienverbilligung 2003. Anrecht auf finanzielle Zuschüsse haben derzeit Personen, deren Richtprämie (von neu 2500 Fr.) 9 Prozent des Einkommens überschreitet. Wer das Gesuch nicht erhält, kann sich bei seiner Wohngemeinde informieren.

10.Februar 2002