Verantwortungslose Steuerpolitik

Erst im November 2006 hat das Aargauer Stimmvolk der Revision des Steuergesetzes, von welchem in erster Linie Superreiche und Grossaktionäre profitieren, knapp zugestimmt. Die volle Auswirkung der Steuergesetzrevison auf die Gemeindehaushalte wird erst nach der letzten Etappe 2010 bekannt sein, doch schon setzt die SVP zusammen mit der FDP im Grossen Rat neue Steuersenkungsforderungen durch, welche Hauseigentümer und Rentenkapitalbezüger begünstigen sollen. Korrigiert werden soll nun auch plötzlich, was SVP und FDP letztes Jahr unter gütiger Mithilfe der CVP eingefädelt hatten: Um die Steuertarife der höchsten Einkommen und Vermögen senken zu können, haben sie der Mehrheit der Bevölkerung den Ausgleich der kalten Progression gestrichen und somit den breiten Mittelstand um die gesetzlich garantierte teuerungsbedingte Steuerreduktion gebracht. Im Vorfeld der Wahlen und der gegenwärtig positiven Konjunkturlage lassen die neuen Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe die Mehrheit des Parlaments kalt. Dabei hatte sich selbst die bürgerliche Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Bremgarten in einem Brief an Regierung und Grossen Rat bereits im Mai gegen die neuen Steuersenkungsvorstösse gewehrt und zurecht auf die künftigen Mehrbelastungen hingewiesen, welche die Gemeinden zu verkraften haben: Ausfinanzierung der APK, neues Betreuungsgesetz, öffentlicher Verkehr, neues Pflegegesetz und Bildungskleeblatt. Die gleichen Leute, welche heute schon wieder neue massive Steuersenkungen für die ohnehin Begüterten fordern, sperren sich gegen die erwähnten notwendigen Investitionen. Sie geben vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen. In Wahrheit betreiben sie eine Politik der Privilegierung der Wohlhabenden. Die schamlose Art der persönlichen Bereicherung von Abzockermanagern wird von den bürgerlichen Parteien steuerpolitisch noch verstärkt. Sie haben es fertig gebracht, dass die höchsten Einkommens- und Vermögenssteuern gesenkt und Einkommensarten wie Kapitalgewinne und grosse Erbschaften nicht besteuert werden. Grossaktionäre müssen die Dividenden im Aargau nur noch zu 40% versteuern, während die breite Bevölkerung den Zins ihres Sparheftes zu 100% versteuern muss. Doch es reicht offenbar immer noch nicht. Diese verantwortungslose Steuerpolitik bedeutet Lastenabwälzung auf die Schultern der Leute mit mittleren und kleinen Einkommen. Sie bezahlen den Preis dieser Begünstigungspolitik durch höhere Gebühren und