Es ist bemerkenswert und zeugt von politischer Weitsicht, dass eine 2/3 Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich nicht von einer  aufdringlichen  10-Millionen-Kampagne für das ungerechte Steuerpaket blenden liess und dieses am vergangenen Wochenende klar bachab schickte. Ein klarer Fingerzeit an all jene Politiker, die meinten, grosszügige Entlastungen für Leute, die ohnehin schon genug haben, durchboxen zu können. Damit ist es nun endgültig vorbei! Allerdings bedeutet das deutliche Verdikt des Stimmvolks  keineswegs Stillstand. Das Parlament ist nun gefordert, denn alle Umfragen im Vorfeld der Abstimmungen zum Steuerpaket haben gezeigt, dass die  Bevölkerung sehr wohl Familien entlasten will, aber mit wirkungsvollen und gezielten Massnahmen für diejenigen, die es wirklich nötig haben. Reformen sind also unerlässlich. Die Politik muss endlich die Familienarmut verringern. Dazu braucht es dringend einheitlich festgelegte, anständige Kinderzulagen, einen  soliden Mutterschutz, subventionierte Krippenplätze und Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien. Noch immer wachsen nämlich in der reichen Schweiz 350 000 Kinder in armen Familien auf. Sie haben zum Vornherein schlechtere Chancen in Schule und Beruf. Die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren kann durch eine modifizierte Individualbesteuerung erreicht werden, sodass jede Person, unabhängig von ihrem Zivilstand, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Das Schweizer Stimmvolk hat einmal mehr in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es keine Mogelpackungen à la Avanti, 11.AHV Revision und Steuerpaket mehr will. Höchste Zeit also für die bürgerlichen Parteien endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ernsthaft Hand zu bieten für gerechte mehrheitsfähige Reformen!

September 2004