SVP und FDP lassen es krachen - und wie! SVP Fraktionschef Andreas Glarner sagt es deutsch und deutlich: Er  möchte der Regierung die Mittel entziehen und die Ressourcen via Steuerentlastungen verknappen. Will heissen:  Personalabbau und (noch) weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Sicherheit! Das trifft uns alle! Nach dem Gusto der SVP und der FDP sollen Kanton und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren nämlich Steuerausfälle von insgesamt 652 Millionen Franken zugemutet werden. Profitieren sollen in erster Linie Unternehmen, Aktionäre und Besserverdienende. Die Senkung der Steuern würden zu mehr Wirtschaftswachstum und damit, trotz tiefem Steuersatz,  zu erhöhten Steuereinnahmen führen - das alte Lied! Diese Theorie wurde schon Anfang der 80er Jahre unter Reagan in den USA praktiziert und sie erwies sich als erfolglos und falsch. Radikale Umverteilung des Reichtums von unten nach oben und riesige Haushaltsdefizite waren die Folgen.  Zwei Jahrzehnte sind seit Reagan und Thatcher bereits vergangen und die verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik in den USA und Grossbritannien scheinen einige  bürgerliche Politiker nicht im Geringsten zu beeindrucken. Es braucht keinen Mut für derartige Steuerentlastungen, wie Balz Bruder in der AZ schreibt, sondern eher eine gewisse Unverfrorenheit. Mutig wäre, Gegensteuer zu geben. Wir werden sehen, ob es neben der Linken auch vernünftige Bürgerliche gibt. Immerhin, und das stimmt zuversichtlich,  wird schlussendlich das Stimmvolk - wie schon auf eidgenössischer Ebene -  die notorischen Staatsabbauer vermutlich in die Schranken weisen und ein überrissenes  Steuergesetz ablehnen.

Februar 2006