Bildungskleeblatt - eine scheindemokratische Reform?

Voraussichtlich am 25.September berät der Grosse Rat den umfassenden und seit Monaten breit diskutierten innovativen Planungsbericht zum Bildungskleeblatt. Derweil fahren die Gegner der Bildungsreform schweres Geschütz auf. Sie sprechen von einer scheindemokratischen Reform, die Parlament, Gemeinden und Volk vor vollendete Tatsachen stelle. In Leserbriefen ist gar die Rede von Geldverschleuderung. Ausgeblendet wird allerdings, dass die 969 eingegangenen Vernehmlassungsantworten zum Bildungskleeblatt mehrheitlich positiv ausgefallen sind und dass die Regierung durchaus auf Kritik reagiert hat. So gibt es mehr Zeit bis zur Einführung der Reform, die Oberstufe dauert für alle drei Jahre und der Weiterbildung werden die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Weitgehend unbestritten sind die Tagesstrukturen, welche eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Durch betreute Arbeitszeiten wird ein pädagogischer Mehrwert geschaffen und die Chancengleicheit verbessert. Fast ausnahmslos befürwortet wird der Sozialindex, der es erlaubt, dass Gemeinden mit hohem Anteil Fremdsprachiger und hoher Arbeitslosigkeit von bis zu 40% mehr Lehrerstellen profitieren. Auch die geplante Eingangsstufe, in der Kindergarten und Unterstufe verschmelzen, stösst auf breite Zustimmung. Schliesslich gilt es zu beachten, dass das Aargauer Stimmvolk am 21.Mai 2006 mit 81,6% der Harmonisierung der Schulstrukturen zugestimmt hat - eine vom Volk vollendete Tatsache!

Die grossrätliche Bildungskommission hat Mitte Juni nach sechzehnstündiger Debatte die Wirkungsziele und Leitsätze des Planungsberichts mit einigen Änderungen grossmehrheitlich verabschiedet. Weitere grossrätliche Kommissionen werden Mitberichte verfassen und womöglich Änderungen vorschlagen. Das Parlament wird die Wirkungsziele und Leitsätze eingehend diskutieren und verabschieden und damit die Grundlage für die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen legen. Diese werden wiederum dem Parlament in zweimaliger Lesung und zuletzt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Soviel zur Scheindemokratie. Sämtliche Kosten sind im Planungsbericht detailliert aufgeführt und im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2008 - 2011 eingestellt. Der Grosse Rat beschliesst den AFP und spricht damit die Gelder - völlig korrekt und demokratisch. Wer von Geldverschleuderung spricht, verkennt, dass es insbesondere die äusserst innovativen Kleeblätter wie der Sozialindex oder die Einführung von Tagesstrukturen sind, welche mehr finanzielle Mittel erfordern. Mittel- und längerfristig werden Kanton und Gemeinden durch die Tagesstrukturen nicht mehr belastet, denn diese tragen unter anderem zur Steigerung der Arbeitsintensität und damit zu einem höheren Steuereinkommen bei. Auch bei den Gesprächen über die Schulstandorte mit den Gemeinden besteht nicht das geringste Demokratiedefizit. Das Vorgehen des Bildungsdirektors hat im Gegenteil eine klare gesetzliche Grundlage. Laut Schulgesetz §57 planen die Gemeinden, Regionalplanungsverbände und Schulräte der Bezirke gemeinsam unter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für die Oberstufenzentren. Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise und Standorte fest. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat zuhanden der Gemeinden eine Planungsvorlage ausgearbeitet, die derzeit an "Runden Tischen" diskutiert und bereinigt wird. Die Protokoll-Auszüge dieser Gespräche können auf der Homepage des BKS nachgelesen werden. Das Bildungskleeblatt kann und muss nach wie vor diskutiert, verändert, und ergänzt werden, doch wie man sieht, geht alles mit rechten Dingen zu!