Eidgenössiche Abstimmung vom 21. Mai 2017

JA zum Energiegesetz (EnG)

Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Dank enormem technologischen Fortschritt findet weltweit ein rasanter Umbau des Energiesystems statt: Weg von Öl, Gas, Kohle und Atomkraft, hin zum Ausbau erneuerbarer Energie durch Nutzung von Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse. Diese globale Entwicklung dürfen wir nicht verschlafen! Statt weiterhin 13 Milliarden Franken jährlich für Erdöl- , Gas- und Uranlieferungen aus Russland, Kasachstan, Aserbaidschan, Nigeria oder Libyen auszugeben, sollten wir in den Aufbau eines modernen Schweizer Energiesystems investieren. Das reduziert die Auslandabhängigkeit, schont die Umwelt und schafft Arbeitsplätze – mit ein Grund, warum der Gewerbeverband Ja sagt zum Energiegesetz. Das Energiegesetz gibt Richtlinien für den gesamten Zubau von erneuerbarer Energie vor, schafft Investitionsanreize, optimiert die Förderung erneuerbarer Energie und bringt damit eine sichere und saubere Energieversorgung für unser Land. Sagen wir Ja zum Energiegesetz und damit zu einer sinnvollen Investition in die Zukunft!

Kantonale Abstimmung (Aargau)

JA zur Initiative "bezahlbare Krankenkassenprämien für alle"

Die Initiative fordert, dass Haushalte, deren Prämienbeiträge mehr als 10 % ihres Einkommens ausmachen, ein Recht auf Prämienverbilligung erhalten. Um dieses Vorhaben umzusetzen, benötigt es eine wesentliche Erhöhung des Kantonsanteils. Derzeit beträgt der Kantonsbeitrag 50 % des Bundesbeitrags. Die Initiative fordert, dass der Kantonsbeitrag 80 % des Bundesbeitrags betragen soll. Weiter verlangt die Initiative, dass für die Berechnung des für den Anspruch massgebenden Einkommens die Steuerabzüge, die keine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, nicht mehr angerechnet werden. Zudem soll die Richtprämie erhöht und die Prämienverbilligung einkommensabhängig abgestuft werden.

Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren unkontrolliert in die Höhe und sind inzwischen - sogar, wenn man die Prämienverbilligungen berücksichtigt – zum finanziellen Hauptproblem für die Kaufkraft vieler Haushalte geworden. Tatsächlich werden die Einkommenszuwächse und allfällige Steuererleichterungen für grosse Teile der Bevölkerung durch die steigenden Lebenshaltungskosten gleich wieder vernichtet. Die Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ will dies ändern. Die Politik muss die Bevölkerung endlich entlasten. Wir wollen, dass Personen und besonders Familien aus der Mittelschicht von der Prämienverbilligung profitieren können. Niemand soll für seine Prämien mehr bezahlen als 10% des Einkommens!