JA zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Ich empfehle ein JA zum Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, weil er Kantone, Städte und Gemeinden bei der Planung von Velowegnetzen unterstützt und koordiniert. Das Velowegnetz wird dadurch attrakiver und günstiger. Das bringt mehr Sicherheit und Platz für alle Verkehrsteilnehmenden. Auto, ÖV, Fussverkehr und Velo ergänzen sich so besser.

weitere Infos: https://bundesbeschlussvelo-ja.ch

JA zur Volksinitiative für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)

Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken. Ich sage Ja zu einer umweltfreundlichen, regionalen Landwirtschaft, Ja zu Tierwohl statt Tierfabriken und Ja zu fairem Handel statt schrankenlosem Freihandel.

weitere Infos: https://fair-food.ch

JA zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Ich bin überzeugt, dass die Initiative einer gesunden, regionalen, ökologischen und einträglichen Landwirtschaft eine Chance gibt, neue Arbeitsplätze schafft und die Grundlage für gesunde und lokale Lebensmittel bildet. Auch werden gerechte Preise, faire Arbeitsbedingungen und Löhne gefördert.

weitere Infos: https://ernahrungssouveranitat.ch

JA zur Aargauischen Volksinitiative „Millionärssteuer – für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“

Die Initiative will, dass Vermögensteile über zwei Millionen Franken mit etwa einem Prozent besteuert werden. Dies brächte dem Kanton schätzungsweise zusätzlich 75 Millionen Franken. Diese Einnahmen würden die Kantonsfinanzen sanieren. Ein Leistungsabbau wäre vom Tisch. Aktuell bezahlt man im Aargau für solch hohe  Vermögensteile weniger als ein halbes Prozent.

In mehreren Steuergesetzrevisionen der vergangenen 20 Jahre wurden die Tarife der Vermögenssteuern mit den stets gleichen Argumenten jedes Mal gesenkt: Man müsse im Steuerwettbewerb mit den andern Kantonen gleichziehen, damit Millionäre zuziehen oder zumindest nicht abwanderten. Geschehen ist nichts. Offenbar sind Reduktionen der Vermögenssteuer nur dann erfolgreich, wenn man damit zur Spitzengruppe der günstigsten Kleinkantone aufschliessen kann, was sich kein grosser Kanton leisten kann. Nach den aggressiven Steuerreduktionen sind etliche Kantone und Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch im Aargau fehlten Millionen an Steuereinnahmen, was empfindlichen Leistungsabbau bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Sicherheit zur Folge hatte. Trotz steigender Krankenkassenprämien verloren Zehntausende Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung, womit der Kanton zweistellige Millionenbeträge einsparte. Die Millionärssteuer ist eine logische Reaktion und ein Korrektiv zur verfehlten Steuerpolitik. Im Kanton Genf und in Basel-Stadt bewegen sich die Vermögenssteuertarife auf ähnlichem Niveau wie sie die Initiative vorsieht. Von einem Gegenvorschlag mit einer weniger weit gehenden Tariferhöhung, die sich wenigstens auf dem durchschnittlichen Niveau der Tarife der übrigen Kantone bewegt, wollte die bürgerliche Mehrheit nichts wissen. Es ist nun an der Zeit, die Steuergeschenke für besonders hohe Vermögen rückgängig zu machen und den Tarif auf ein Niveau anzuheben, das die Einnahmeausfälle der vergangenen Jahre kompensiert. 

weitere Infos: https://ag.juso.ch/millionaerssteuer