Eidgenössische Abstimmung vom 26. September 2010

Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Worum geht es?

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) macht Defizite. Sie hat bis Mitte 2010 einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken angehäuft. Bundesrat und Parlament wollen die ALV mit Mehreinnahmen und Minderausgaben ins finanzielle Gleichgewicht bringen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

AVIG-Revision auf Kosten der Normalverdiener

Wer Ja sagt zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, befürwortet, dass Normalverdienende stärker zur Kasse gebeten werden als Topverdiener. Während Erwerbstätige mit einem Lohn bis Fr.126 000.-  künftig 2,2 Prozent statt wie bisher 2 Prozent des Lohnes an die Arbeitslosenversicherung  bezahlen und damit helfen  sollen, das Defizit der Kasse abzubauen, zahlt  Credit Suisse Boss Brady Dougan gerade mal  0,005 Prozent seines Lohnes von 90 Millionen – also 440 Mal weniger. Für sein Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 zahlt er nur 1 Prozent, darüber gar nichts mehr. Müssten auch Grossverdiener wie Dougan 2,2 Prozent auf ihr gesamtes Millioneneinkommen bezahlen, hätte die Arbeitslosenversicherung kein Defizit mehr und auf den vorgesehenen Leistungsabbau von 600 Millionen Franken, der vor allem Ältere,  junge Berufsleute und Frauen trifft, könnte verzichtet werden. Die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz wird mit dieser Revision um mehrere 10’000 Personen zunehmen. Eine von den Sozialdirektoren der Kantone in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass Kantone und Gemeinden nach Annahme der Revision jährlich bis gegen 240 Millionen Franken mehr für Sozialhilfe aufwenden müssen. Nur ein klares Nein zu dieser ungerechten Revision öffnet den Weg zu einer fairen und nachhaltigen Arbeitslosenversicherung.