Vorlage 1: NEIN zur Volksinitiative vom 21. September 2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.
Die fehlenden Einnahmen von ca. 750 Millionen Franken müssen durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz profitieren vor allem Personen, die sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Ein höherer Mehrwertsteuersatz in Restaurants ist gerechtfertigt, weil man in einem Restaurant nebst dem Menu auch Dienstleistungen bezieht - die Bedienung, das Ambiente oder die Toilette.
Vorlage 2: JA zur Volksinitiative vom 23. Mai 2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.
Höchste Zeit für Systemwechsel!
Im heutigen System fallen mehr als die Hälfte der Gesundheitskosten bei den älteren Menschen und den chronisch Erkrankten an. Wenn die Betreuung dieser 5% am schwersten erkrankten Personen koordiniert und begleitet stattfinden würde, könnten ca. 2 Milliarden Franken eingespart werden. Der Focus der 61 privaten Krankenkassen mit ihren 291 462 unterschiedlichen Prämien liegt aber nicht darauf, sondern in der Gewinnmaximierung. Im Vordergrund steht das Geld verdienen und nicht die optimale Betreuung der Kranken – im Gegenteil! Mit Schikanen und unfairen Tricks versuchen sie, die teuren Fälle loszuwerden und jagen sich gegenseitig junge, gesunde Prämienzahler ab. Dafür verschleudern sie jedes Jahr 225 Millionen Werbefranken und fordern uns mit lästigen Telefonanrufen zum Kassenwechsel auf, was jährlich weitere 100 Millionen Franken an Wechselkosten verursacht. Gleichzeitig verdienen sich Manager und Verwaltungsräte eine goldene Nase. Kein Wunder versuchen sie zur Rettung ihrer Pfründe mittels einer 5 Millionen Franken teuren Kampagne – notabene finanziert mit unseren Prämiengeldern – die öffentliche Krankenkasse mit geradezu absurden Argumenten zu verhindern. Dabei gäbe es auch mit einer öffentlichen Krankenkasse weiterhin private Zusatzversicherungen, hoch professionell arbeitende Spitäler, Praxen und Spitexorganisationen, Kinderprämien, Franchisen-Rabatte, freie Arztwahl und Prämienverbilligung. Aber nur bei einer öffentlichen Krankenkasse - von Kanton, Versicherten und Ärzten gemeinsam getragen - ist die Optimierung der Versorgungsqualität, die Gesundheitsförderung und die Prävention die oberste Devise, denn sie ist den Menschen und nicht dem Gewinn verpflichtet. Beenden wir den heutigen Pseudo-Wettbewerb der privaten Kassen mit ihren hohen Kosten zulasten der Versicherten und sichern wir uns mit einem JA zur öffentlichen Krankenkasse am 28.September eine gute Gesundheitsversorgung für alle!
Vorlage 3: JA zur Aargauischen Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"
Im Kanton Aargau existieren aktuell keine rechtlichen Bestimmungen, welche die Parteifinanzierung beziehungsweise die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und eine damit verbundene Transparenz betreffen. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass alle Parteien und sonstigen politischen Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen und Wahlen beteiligen, verpflichtet werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offenzulegen. Zudem wollen sie die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene verpflichten, ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse und Interessen offenzulegen. Dasselbe gilt für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene.
Text Juso AG: Die Schweiz sieht sich häufig als Musterland der Demokratie. Traurige Tatsache ist jedoch, dass immer mehr Politiker/innen nicht mehr Politik für eine Mehrheit, sondern für eine kleine, privilegierte Minderheit betreiben. Diese besteht aus Grossunternehmen und Superreichen, die über finanzielle Zuwendungen faktisch ganze Parteien aufkaufen - sei es über Spenden, Verwaltungsratsmandate oder Schmiergelder. Die Abhängigkeit gewisser Parteien von grossen Spender/innen ist erschreckend. Die bürgerlichen Parteien finanzieren sich mindestens zu dreiviertel von Parteispenden. Ein Grossteil davon stammt aus einer Handvoll Einzelspenden.
Neben den Parteien lassen sich auch einzelne Politiker/innen schmieren. Etliche Parlamentsmitglieder erhalten durch Mandate in Verwaltungsräten oder Beiräten ein ordentliches Zusatzgehalt. So auch gerade aktuell bei der Initiative zur öffentlichen Krankenkasse, wo plötzlich etliche Parlamentsmitglieder lukrative Ämter bei diversen Krankenkassen erhalten haben.
Es ist Zeit etwas zu unternehmen. Durch die vielen Skandale geht das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verloren. Nichtsdestotrotz gibt es Politiker_innen, die noch immer aus Überzeugung handeln. Doch mittlerweile stehen auch sie unter Generalverdacht. In einer echten Demokratie dürfen Entscheidungen nicht gekauft werden. Zu einer echten Demokratie gehört Transparenz - Intransparenz ist Nährboden für Korruption. Darum empfehle ich am 28. September ein deutliches JA zur Initiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» der JUSO Aargau