JA zur Pflegeinitiative

Genügend Zeit für Patientinnen und Patienten? Anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen? Fairer Lohn und Wertschätzung? Fehlanzeige! Seit Jahren sind die Arbeitnehmenden in der Pflege am Anschlag und der Pflegenotstand ist längst Realität. Derzeit sind 11’700 Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 braucht es 70 000 neue Pflegefachpersonen. Mit Klatschen allein ist es nicht getan. Über 40 Prozent der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig, ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre. Nur ein klares Ja zur Pflegeinitiative bringt nachhaltige Verbesserungen und sorgt dafür, dass Pflegende länger im Beruf bleiben. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments will zwar in den nächsten acht Jahren mit einer Milliarde Franken die Ausbildung fördern, aber konkrete Massnahmen für angemessene Löhne, faire Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung fehlen. Die bereits vorbereitete unbestrittene Ausbildungsoffensive des Gegenvorschlags liesse sich gemäss ehemaligem Preisüberwacher und Ex-Nationalrat Rudolf Strahm nach der Annahme der Pflegeinitiative in weniger als einem Jahr in einem Gesetzesteil A umsetzen. Die in der Initiative vorgeschlagenen Verbesserungen bei den Arbeits- und Lohnbedingungen könnten mit den Verbänden ausgehandelt und später getrennt als Gesetzesteil B in Kraft gesetzt werden. Es ist also nicht so, dass ein Ja zur Initiative eine rasche Ausbildungsoffensive verhindert, wie die Gegner behaupten – im Gegenteil: Je höher das Ja zur Pflegeinitiative ausfällt, desto stärker wirkt der politische Druck, jetzt endlich vorwärtszumachen.

NEIN zur Justizinitiative

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Anders als heute müssten Bunderichterinnen und -richter sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte sie nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben. Während in unserem Land jedes Amt – vom Schulpflegemitglied über die Gemeindepräsidentin bis hin zum Bezirksrichter – in einer demokratischen Wahl besetzt wird, sollen die höchsten Richterinnen und Richter wie im Lotto bestimmt werden? Ich lehne die Justiz-Initiative ab, denn unsere Justiz braucht demokratische Legitimation und ausgewogene Entscheidungen – keine Zufallsentscheide, keine Willkür und keine Lotto-Treffer. Es ist richtig und korrekt, dass unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter nach dem Parteienproporz gewählt werden. Das sichert die gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit in ihren Entscheidungen.

JA zum Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz bildet zusammen mit dem Epidemiengesetz die rechtliche Grundlage für die Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bei einer Ablehnung entfallen die verbesserten Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen, die Löhne sichern und Konkurse sowie Kündigungen vermeiden. Niemand hat Freude an der Zertifikatspflicht, aber sie ist angesichts der aktuellen Umstände der geringstmögliche Eingriff in unsere Grundrechte. Alternativen dazu sind entweder eine Überlastung der Spitäler oder ein erneuter Lockdown. Das wäre ein viel stärkerer Eingriff in die Grundrechte und hätte einschneidende gesellschaftliche, psychologische und wirtschaftliche Folgen. Deshalb stimme ich klar Ja zum Covidgesetz.