Regierungsrat spricht Klartext

Über 61000 Unterschriften gegen die Abbaupläne bei der Bildung sind aus der Aargauer Bevölkerung Ende letzten Jahres beim Grossen Rat eingegangen. Im Dezember säumten Tausende die Strassen, um gegen den im Entlastungspaket vorgesehenen Kahlschlag im Gesundheitswesen und bei der Bildung zu protestierten. Die gleichen Politiker, welche dennoch  die schmerzhaften Spar- und Abbaupläne des sogenannten Entlastungspakets fast ausnahmslos durchgesetzt haben und die nicht müde werden, ständig die Schulden des Aargaus zu bilanzieren,  plädieren heute für ein Steuerpaket, das dem Kanton Aargau jährlich 110 Millionen und seinen Gemeinden 80 Millionen Franken an Steuerausfällen bringt - was für ein offensichtlicher Widerspruch! Die Folgen sind absehbar: Es wird noch mehr gespart oder die indirekten Steuern und Gebühren werden erhöht. So schreibt der Aargauer Regierungsrat in seiner Beantwortung einer Interpellation betreffend Auswirkungen des Steuerpakets auf Kanton und Gemeinden am 31.März klipp und klar, eine Annahme des Steuerpakets führe zu einer Belastung des Staatshaushalts, die nur mit zusätzlichen Massnahmen aufgefangen werden könne. Bei diesen Massnahmen könne eine Steuerfusserhöhung nicht von vornherein ausgeschlossen werden und/oder mit einschneidenden Abbaumassnahmen in kostenintensiven Ausgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit, Sozialbereichen müsse gerechnet werden. Allein diese Aussichten erlauben nur die Ablehnung des Steuerpakets. Wer noch bedenkt, dass vom Steuerpaket die Reichen überproportional profitieren, weil über 60 Prozent der Entlastungssumme auf die wohlhabendsten 5 Prozent der Steuerpflichtigen entfallen, kann diesem Steuerpaket ohnehin nicht mit gutem Gewissen zustimmen!