Eidgenössiche Volksabstimmung vom 25. November 2012 über der Änderung des Tierseuchengesetzes
Seit dem Erlass des Tierseuchengesetzes 1966 hat sich das nationale und internationale Umfeld verändert. Durch den zunehmend internationalen Tier-, Waren- und Personenverkehr sowie die Klimaerwärmung ist das Risiko zur Einschleppung von Seuchen deutlich gewachsen und der heute gute Gesundheitszustand unserer Tiere kann bedroht werden. Dazu kommt, dass Tierseuchen zu enormen wirtschaftlichen Schäden führen können. Einige Tierseuchen, man bezeichnet sie als Zoonosen, können auch auf die Menschen übertragen werden und ihre Gesundheit gefährden. Nur eine wirksame Prävention und Krisenvorbereitung hilft, Gefahren früh zu erkennen und im Ernstfall die nötigen Massnahmen effizient umzusetzen. Deshalb hat das Parlament das Tierseuchengesetz angepasst. Das revidierte Gesetz legt grosses Gewicht auf die Prävention. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Tierseuchengesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 192 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Die Vorlage verbessert die Grundlagen für eine wirksame Prävention gegen Tierseuchen. Damit soll die Gesundheit der Tiere in der Schweiz erhalten bleiben.
Was wird geändert?
- Das Bundesamt für Veterinärwesen fördert die Prävention gegen Tierseuchen durch Früherkennungs- und Überwachsungsprogramme.
- Der Bund erhält die gesetzliche Grundlage, Impfstoffe gegen Tierseuchen zu beschaffen und diese verbilligt oder gratis an die Tierhalter weiterzugeben. Zudem kann er Impfstoffbanken betreiben.
- Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge im Bereich der Tiergesundheit abschliessen.
- Der Hausierhandel mit Tieren wird verboten.
Das Gesetz sichert eine bessere Prävention gegen Tierseuchen. Diese ist zum Schutz vor neuen Bedrohungen nötig. Gesunde Tiere brauchen weniger Antibiotika und andere Medikamente. Das hohe Tiergesundheitsniveau in der Schweiz wird gesichert, was positiv für die Gesundheit und die Landwirtschaft ist. Die Vorlage sichert eine rasche Impfstoffversorgung, welche im Bedrohungsfall nötig ist. Das Verbot des Hausierhandels unterbindet unwürdigen Tierhandel.