Vorlage 1: JA zur Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)"

Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft

Ikea-Eigentümer Ingvar Kamprad zahlte in der Waadt bis zum Wegzug auf ein Vermögen von über 30 Milliarden Franken lächerliche 200 000 Franken Steuern im Jahr. 5634 ausländische MillionärInnen, die in der Schweiz wohnen, können von der Pauschalbesteuerung profitieren, wenn sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. Statt auf der Basis ihres tatsächlichen Einkommens und Vermögens werden sie pauschal aufgrund ihrer mutmasslichen Lebenshaltungskosten besteuert.

Rechtsgleichheit verletzt

Roger Federer muss sein ganzes Einkommen und Vermögen versteuern während Jo-Wilfried Tsonga durch die Pauschalbesteuerung in der Waadtländer Gemeinde Gingins Millionen spart. Diese Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit und die Steuergerechtigkeit. Offenbar sind in der Schweiz nicht alle gleich vor dem Gesetz und der Verfassung. Dabei ist die Rechtsgleichheit ein zentraler Grundsatz unseres Rechtsstaates. Ein Staat, der solide finanziert ist, braucht eine gute Steuermoral. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz sollen gleich besteuert werden wie die Schweizerinnen und Schweizer, und zwar nicht nach den Lebenshaltungskosten - das ist ein irrwitziges Kriterium -, sondern nach ihrem hiesigen und weltweiten Einkommen und Vermögen.

Steuerausfälle?

Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Die Gegner der Abschaffung malen unhaltbare Schreckensszenarien an die Wand: Wegen des Wegzugs der Pauschalbesteuerten würde viel Geld verloren gehen und alle müssten dann mit Steuererhöhungen rechnen. In Zürich hat man nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung sogar Mehrerträge generiert, obwohl die Hälfte der Pauschalbesteuerten weggezogen ist. In den Villen der Weggezogenen, wohnen heute nämlich wiederum gut Betuchte, die normal Steuern zahlen. Höchste Zeit, diese unhaltbare Bevorzugung einer kleinen Gruppe schweizweit abzuschaffen, dann können sie auch nicht mehr einfach den Kanton wechseln.

Falsche Behauptungen der Gegner

Die Initiativgegner behaupten auch, dass mit einer Abschaffung der Pauschalsteuer bald sämtliche Steuerabzüge wie Kinderabzüge, auswärtiges Essen, Reisespesen usw., infrage gestellt würden. Das ist dummes Zeug und ein weiterer Versuch, durch Angstmacherei den Mittelstand zu verunsichern und auf die gegnerische Seite zu ziehen. Im Gegensatz zur Pauschalsteuer, die nur eine kleine Gruppe bevorzugt, können von den erwähnten Abzügen nämlich alle profitieren! Machen wir also am 30.November Schluss mit den ungerechten Steuerprivilegien für eine kleine Gruppe ausländischer Millionäre und Milliardäre!

Vorlage 2: NEIN zur Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop)

Ecopop- und Goldinitiative haben eines gemeinsam: Sie schreiben mit einer fixen Prozentzahl eine starre Bestimmung in unsere Verfassung und verunmöglichen dadurch jegliche Flexibilität zur Steuerung des Arbeitsmarktes und der Geldpolitik. Ganze Branchen funktionieren heute nur durch den Einsatz von ausländischen Arbeitnehmenden. Sie leisten ein Arbeitsvolumen von über 50% im Gastgewerbe, gegen 30% im Gesundheitswesen oder mehr als 30% in der Industrie. Wer pflegt uns künftig, wenn wir die Zuwanderung fix auf 0,2 Prozent beschränken? Zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sollten wir unser Augenmerk gescheiter auf eine ökologische Steuerreform, besseren Landschaftsschutz, konsequente Raumplanung und Kostenwahrheit im Verkehr richten!

Vorlage 3: NEIN zur Volksinitiative vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"

Weil die Goldinitiative die Nationalbank verpflichtet, mindestens 20 Prozent ihres Vermögens in Gold zu halten, müsste sie auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold kaufen. Dieses Gold wirft keine Rendite ab und dürfte zudem nie mehr verkauft werden. Das Risiko würde markant steigen, dass die Nationalbank Verluste schreibt und ihren Gewinn an den Bund und die Kantone nicht mehr ausschütten kann. Die Konsequenzen sind Steuererhöhungen oder Sparprogramme. Sowohl die verhängnisvollen Folgen der Ecopop- wie auch die schädlichen Auswirkungen der Goldinitiative machen deutlich, wie unsinnig es ist, starre Vorschriften in die Verfassung zu schreiben, weshalb man beide Initiativen klar ablehnen sollte.