NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb sage ich Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.

Obwohl die Forschung Fortschritte macht, lassen sich Impfstoffe heute noch nicht an Zellen aus dem Labor testen. Der menschliche Organismus ist dafür zu komplex. Ohne Tierversuche gäbe es keinen Covid-19-Impfstoff.

Zur Sicherheit müssen Medikamente und Therapien an gesunden Freiwilligen getestet werden. Ein Verbot medizinischer Forschung würde die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen verunmöglichen. Neue Behandlungen würden so verhindert. Das geforderte Importverbot würde die Medikamentenversorgung gefährden und der Bevölkerung den Zugang zu modernen Medikamenten verwehren. Die Initiative verbietet jegliche Forschung am Menschen – nicht nur in der Medizin und Biologie, sondern auch in der Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaft. Nicht alle wissenschaftlichen Experimente sind für Menschen und Tiere belastend. Teilweise handelt es sich um Verhaltensstudien, deren Forschungsergebnisse beispielsweise der artgerechten Haus- und Nutztierhaltung oder dem Umweltschutz zugutekommen. Die Initiative unterscheidet auch nicht zwischen verschiedenen Schweregraden von Tierversuchen. Dies gefährdet Verhaltensstudien, etwa zur Entwicklung von Fischtreppen.  Dafür werden viele Fische benötigt, die jedoch nur geringfügig belastet werden.

Strenge Tierschutzbestimmungen

Die Schweizer Tierschutzbestimmungen sind streng. Sie verpflichten Forschende, die Versuche wenn möglich durch alternative Forschungsmethoden zu ersetzen, möglichst wenig Tiere einzusetzen und deren Belastung so gering wie möglich zu halten. Heute werden deshalb zwei Drittel weniger Tierversuche durchgeführt als Anfang der 80er Jahre.  Politik, Bund und Tierschutz unterstützen diese Tierschutzbestimmungen.

JA zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung »

Die Initiative verlangt, dass Tabakwerbung beschränkt wird, sofern an Orten geworben wird, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind. Tabakwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, im Kino, in Inseraten, beim Festival-Sponsoring und in der Online-Werbung soll nicht mehr erlaubt sein.

Tabakwerbung zielt auf die Jungen

Tabakkonzerne ködern mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring gezielt junge Menschen. Darum sind sie vor allem an Konzerten, Partys und Festivals präsent – und nicht zum Beispiel in der Oper.

Tabakwerbung ist überall. In einer Studie wurde gemessen, wie häufig Jugendliche an einem durchschnittlichen Wochenend-Tag Werbung für Tabak ausgesetzt sind: Ganze 68 Mal begegneten sie an Kiosken, auf Zigarettenautomaten, über Wettbewerbstalons, auf den sozialen Medien und sogar auf dem Schulweg entsprechender Werbung.

Tabakwerbung wirkt

Studien belegen, dass Kinder und Jugendliche häufiger mit dem Rauchen beginnen, wenn sie mit Tabakwerbung in Kontakt kommen.

Profit der Tabakkonzerne auf Kosten von uns allen

Nicht nur sterben jährlich 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums. Der Konsum verursacht jedes Jahr Kosten in Höhe von drei Milliarden Franken im Gesundheitswesen. Das entspricht vier Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Die freiwillige Selbstbeschränkung reicht nicht aus.

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Während wir Steuern auf unsere Löhne und Renten und 7,7 Prozent Mehrwertsteuer auf fast alles, was wir kaufen zahlen, soll der Finanzsektor durch die teilweise Abschaffung der Stempelsteuer um 250 Millionen Franken entlastet werden. Dabei sind die Stempelabgaben heute der Ausgleich dafür, dass der Finanzsektor weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit ist. Die Befürworter der Abschaffung behaupten, die Stempelsteuer sei eine «KMU-Steuer», welche kleine und mittlere Unternehmen belaste.  Das ist schlicht irreführend. In den letzten Jahren haben gerade einmal 0,25% aller 600 000 Unternehmen in der Schweiz diese tiefe Emissionsabgabe von 1% bezahlt. Sie wird fällig, wenn ein Unternehmen mehr als eine Million Franken Eigenkapital beschafft. Wird eine Firma neu gegründet oder das Eigenkapital erhöht, gilt eine Freigrenze von 1 Million Franken. Der Grossteil der KMU in der Schweiz kommt gar nicht über diese Freigrenze. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Eine aktuelle Übersicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigt, dass bei einer Abschaffung vor allem multinationale Grossunternehmen, Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften profitieren würden, die eine Entlastung gar nicht brauchen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen - mit höheren Steuern, Gebühren und Abgaben oder einem Abbau von staatlichen Leistungen. Seit 25 Jahren wurden Grossaktionäre und Konzerne mit drei Unternehmenssteuer-Reformen und ganzen 13 Senkungen der Stempelsteuer – alles zusammen mindestens 5 Milliarden Franken jährlich – immer stärker privilegiert. Jetzt reicht’s! Die Streichung der Emissionsabgabe ist unnötig und ungerecht und verdient am 13. Februar eine klare Abfuhr.

JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

In Zeiten der Verlagerung von Meinungsmacht ins Internet ist die Sicherung von Medienvielfalt wichtiger denn je. Für ein viersprachiges, föderalistisches und direktdemokratisches Land wie die Schweiz gilt dies ganz besonders. Doch die Medienvielfalt ist akut bedroht: In rund zehn Jahren haben sich die Werbeeinnahmen der Schweizer Medien mehr als halbiert! Die Werbegelder fliessen zu einem wachsenden Teil zu den Tech-Giganten im Internet. In der Branche werden seit Jahren Stellen abgebaut und Redaktionen zusammengelegt. Zahlreiche Lokalzeitungen, rund 70 Zeitungstitel, sind verschwunden. Die gefährliche Folge dieses Strukturwandels ist Medienkonzentration beim Inhalt, aber auch bei den Besitzverhältnissen. Was inhaltlicher Einheitsbrei und die Dominanz von wenigen Medienkonzernen für die Demokratie anrichten, sieht man in den USA. Dort gibt es praktisch keine regionalen Zeitungen oder Online-Portale und fast keinen Lokaljournalismus mehr. Dafür verbreiten private TV Sender und Social-Media-Filterblasen ihre Lügen und Verschwörungstheorien. Dass ein Antidemokrat wie Donald Trump 2016 Präsident werden konnte, hat auch damit zu tun.

Damit es bei uns bei der Medienvielfalt bleibt, sollen die Schweizer Medien zeitlich befristet mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden. Medien mit regionaler Ausrichtung werden am stärksten unterstützt. Die indirekte Presseförderung hat in der Schweiz übrigens Tradition und deshalb wird nicht weniger kritisch berichtet. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Im Vergleich zu den 100 Milliarden Franken, die der Bund zurecht als Hilfe für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewilligt hat, nehmen sich die 151 Millionen Franken zur Unterstützung der Medien bescheiden aus. Nur mit dieser Investition verhindern wir, dass noch mehr Zeitungen verschwinden. Ein Ja zum Medienförderungsgesetz hilft, dass auch künftig weiterhin vielfältig und ausgewogen über alle Regionen berichtet werden kann und Tausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben.