Eidgenössische Abstimmungen vom 11.März 2007
Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
Am 11.März geht es nicht um das einseitige Finanzierungsmodell des Krankenkassenverbandes sondern um einen Grundsatzentscheid: Wollen wir eine günstigere Grundversicherung und gerechte Prämien oder fahren wir fort mit dem unbefriedigenden System der 87 Krankenkassen und den unfairen Kopfprämien? Bei einem Nein ändert sich gar nichts, bei einem Ja muss der Bund eine Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung einrichten und das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, dass die Finanzierung der Einheitskasse regelt und die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festlegt: Wer viel verdient zahlt mehr, wer wenig verdient weniger. Fällt das Gesetz nicht nach dem Geschmack des Stimmvolkes aus, kann es das Referendum ergreifen und darüber abstimmen.Während die Krankenkassenprämien jedes Jahr weiter steigen, erzielte die Helsana letztes Jahr 114 Millionen Franken Gewinn. Die Verwaltungsräte und die Konzernleitung dieser grössten der rund 87 Krankenkassen, welche durch ihre hoch bezahlten Manager, Werbebudgets und Verwaltungskosten unsere Gesundheitskosten in die Höhe treiben, kassierten 2006 satte 2,89 Millionen Franken. Der Helsana-Chef erhielt 580 000 Franken Lohn. Kein Wunder wehren sich diese Profiteure mit Haut und Haaren gegen eine Einheitskasse, welche ihre gigantischen Einkünfte reduzieren und diesen teuren Verwaltungs- und Werbe-Leerlauf beenden würde. Bis zu einer halben Milliarde Franken könnten zu Gunsten der Versicherten eingespart werden, wenn die gemeinnützige und nicht gewinnorientierte Einheitskasse für die Grundversicherung eingeführt würde. Daneben bleibt die Möglichkeit für private Zusatzversicherungen und damit auch ein Tätigkeitsfeld der bisherigen Kassen garantiert. Auch die freie Arzt- oder Spitalwahl ist nach wie vor möglich. Heute bezahlen alle Versicherten, ob Helsana-Chef oder Bauarbeiter, gleich hohe Krankenkassenprämien. Das ist ungerecht. Die Initiative für eine soziale Einheitskasse ebnet den Weg für eine effizientere und gerechtere Grundversicherung. Die Mehrheit der Bevölkerung und besonders die Familien werden davon profitieren.Meine Empfehlung: JA
Kantonale Abstimmung:
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG);
Mit dem Öffentlichkeitsprinzip tritt zur behördlichen Informationspflicht vor allem der freie Zugang zu amtlichen Dokumenten hinzu. Damit erhält jede Person ein Recht auf Einsichtnahme in Behördenakten, wenn nicht ausdrücklich eine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Damit ist ein Systemwechsel verbunden, welcher in der Kantonsverfassung zu verankern ist. Die Änderung der Kantonsverfassung steht in direktem Zusammenhang mit dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG), das vom Grossen Rat am 24. Oktober 2006 verabschiedet und dem fakultativen Referendum unterstellt wurde. Das IDAG ist ein fortschrittliches Gesetz. Es regelt BügerInnenrechte und gibt mehr Rechtsschutz und mehr Rechtsansprüche.
Meine Empfehlung: JA