Eidgenössische Vorlagen:

Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Die Initiative fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden.

Zwar hat die SP Fraktion 2008 im Grossen Rat eine gleichlautende Standesinitiative der CVP noch unterstützt, aber heute stecken wir in einer ganz anderen Situation. Unterdessen wurden die steuerlichen Kinderabzüge erhöht. Eben ist ein massives Sparpaket von 120 Millionen Franken (siehe Text zur Vorlage 3) verabschiedet worden. Gemäss Botschaft des Bundesrates hätte die Initiative bei Bund und Kantonen happige Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken zur Folge. Angesichts leerer Kantonskassen müsste dieser Betrag zwecks Gegenfinanzierung mit Sparmassnahmen andernorts – unter anderem bei der Bildung, bei Prämienverbilligungen oder familienergänzenden Betreuungsangeboten – kompensiert werden. Wir sehen ja, wie der Aargauer Grosse Rat Steuerausfälle kompensiert, indem er etwa Tausenden die Prämienverbilligung streicht und bei der Bildung spart, was auch Familien trifft. Dieser Abbau des Service public trifft ausgerechnet die Familien am stärksten, die von dieser Initiative zum Vornherein am wenigsten oder gar nicht profitieren – nämlich die 50%, die schon heute keine direkte Bundessteuer bezahlen. Der Grundsatz, dass Familien entlastet werden müssen, ist zwar richtig, aber der Weg über Steuerabzüge ist falsch. Stattdessen braucht es zielgerichtete Unterstützung vonFamilien mit geringem Einkommen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Kindergutschriften statt Steuerabzüge. Denn davon würden alle statt nur wenige profitieren.

Nein zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.

Was auf den ersten Blick aussieht wie eine zukunftsweisende Strategie, ist finanzpolitisch brandgefährlich, denn mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko eingehen: Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Insbesondere für die Finanzierung unserer Sozialwerke AHV und IV ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Und obwohl sie nicht progressiv ausgestaltet ist, schneidet die Mehrwertsteuer als Ergänzung zur Einkommenssteuer bezüglich Effizienz, Einfachheit und Transparenz vergleichsweise gut ab. Die Initiative hat leider einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge. Deshalb und weil die neue eine regressive Steuer wäre, würde der energiepolitische Umbau in zweierlei Hinsicht auf dem Rücken der Einkommensschwachen geschehen. Das darf nicht sein.

Kantonale Vorlagen:

Nein zum Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse vom 25. November 2014

Von den Steuersenkungsrunden der letzten Jahre profitierten Grossverdiener/innen und Vermögende überproportional. Jetzt fehlt das Geld. Die Zeche für die Steuergeschenke dürfen nun alle bezahlen. Den Löwenanteil der 190 Spar- und Optimierungsmassnahmen von über 120 Millionen Franken haben Regierung und Grosser Rat ohne das Volk beschlossen. Es darf am 8.März noch über 15 Massnahmen mit Einsparungen von 17 Millionen Franken abstimmen. Besonders schmerzlich ist die Abschaffung des erfolgreichen Berufswahljahres. Rentner/innen müssen mehr an die Altersheimkosten beitragen und ihre Ergänzungsleistungen zur AHV werden gekürzt. Hunderttausende von Franken werden im Umweltbereich gestrichen oder verschoben – bei der Gewässerrevitalisierung, bei Hochwasserschutzprojekten oder bei der Verkehrsplanung. Mit einem Nein zum Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse setzen wir ein klares Signal gegen den Kahlschlag im Aargau und weitere Abbaupläne. Auf www.nein-zum-kahlschlag.ch finden sich vertiefte Infos und man kann gleich dem Komitee beitreten.

Nein zur Aargauische Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" vom 30. Oktober 2012

Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen

Pro

Ein überparteiliches Initiativkomitee will mit der Initiative erreichen, dass private Feuerwerke nur noch am 1. August zwischen 21 und 24 Uhr erlaubt sind und ohrenbetäubende Böllerschüsse generell verboten sind. Im Voraus angekündigte Feuerwerke von Städten und Gemeinden oder von allgemeinem öffentlichem Interesse sollen weiterhin zugelassen sein. Einerseits leiden Haus- und Wildtiere unter dem Feuerwerks-Lärm, die Feuerwerke erhöhen die Feinstaubbelastung stark, Böden und Gewässer werden mit Schwermetallen belastet und die giftigen Feuerwerksabfälle landen auf Plätzen, Wiesen und in Gärten.

Contra

Regierungsrat und Grossrat (115 Nein : 9 Ja) erachten ein kantonales Abbrennverbot von privaten Feuerwerken als unverhältnismässig. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf Umwelt und Sicherheit durch Feuerwerke erweisen sich im Vergleich zu den übrigen Emissionsquellen als nicht besonders gewichtig und es handelt sich um kurzzeitige und eher kleinräumige Ereignisse. Den Gemeinden soll weiterhin die Kompetenz zur Regelung des Abbrennens von Feuerwerken in ihren Polizeireglementen belassen werden, zumal diese die Örtlichkeiten bestens kennen.

Meine Meinung: Ich nerve mich zwar auch über die teilweise sinnlose Knallerei, glaube aber, dass ein Verbot unverhältnismässig ist und lehne die Initiative deshalb ab,